SÄ3 zu Satzung

Präambel

Die GRÜNE JUGEND (GJ) Heilbronn sieht sich als Organisation zur Vernetzung und
Vertretung der jungen Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und grün-nahen
Jugendlichen. Die politische Arbeit ist an den Leitbildern Ökologie, Frieden,
Gleichstellung der Geschlechter, Schutz gesellschaftlicher Minderheiten,
Solidarität, Antifaschismus und Antirassismus orientiert. Wir bekennen uns zum
Selbstverständnis der Grünen Jugend und dem FINT*-Statut der Grünen Jugend
Baden-Württemberg. Transparenz und Offenheit gehören zu den Grundsätzen des
politischen Handelns der Grünen Jugend Heilbronn.

1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
   1. Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND Heilbronn (GJ HN).
   2. Die GRÜNE JUGEND Heilbronn ist der angegliederte Jugendverband von
      Bündnis 90/ Die Grünen Heilbronn, jedoch politisch und
      organisatorisch selbständig. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich
      auf den Stadt- und Landkreis Heilbronn.
   3. Die GRÜNE JUGEND Heilbronn ist eine Ortsgruppe der Grünen Jugend
      Baden-Württemberg und des Bundesverbands der Grünen Jugend. Hierbei
      besitzt Die GRÜNE JUGEND Heilbronn Satzungs- und Programmautonomie.
   4. Der Sitz der GRÜNEN JUGEND Heilbronn ist die Stadt Heilbronn.

2. Aufgaben
   • Die GJ Heilbronn verfolgt folgende Aufgaben:
   1. Politische und organisatorische Schulungs-, Bildungs- und
      Informationsarbeit,
   2. Zusammenarbeit mit anderen Jugendinitiativen und Interessengruppen
      außerhalb von Bündnis 90/Die Grünen,
   3. Bündnisarbeit und Kooperationen mit anderen politischen
      Jugendorganisationen,
   4. Vertretung der Ziele und Grundsätze der GJ Heilbronn innerhalb der
      Jugend, der Gesellschaft und der Partei Bündnis 90/Die Grünen
      entsprechend den geltenden Beschlüssen.

3. Mitgliedschaft

   1. Mitglieder der Grünen Jugend Baden-Württemberg, die im
      Tätigkeitsbereich der GRÜNEN JUGEND Heilbronn ihren Wohn-,
      Wochenendsitz, Arbeits-, Ausbildungsplatz oder Studienort haben,
      sind automatisch auch Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Heilbronn.
      Dasselbe gilt für Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen bis zum
      vollendeten 28. Lebensjahr, sofern dem nicht widersprochen wurde.

   2. Eine Mitgliedschaft in der GJ HN ist abweichend von dem obenstehenden möglich, wenn ein Antrag auf Mitgliedschaft bei Vorstand gestellt wurde und diesem auf der nächsten Mitgliederversammlung zugestimmt wird. Bis zur nächsten MV kann der Vorstand den Antrag vorläufig genehmigen

   2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, mit dem 28.
      Geburtstag oder durch Tod. Über einen Ausschluss entscheidet das
      Schiedsgericht der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Eine Berufung
      vor dem Bundesschiedsgericht ist möglich, der ordentliche Rechtsweg
      bleibt unberührt.

   3. Die Mitarbeit von Nichtmitgliedern ist ausdrücklich erwünscht.

4. Gliederung und Aufbau

   1. Die Grüne Jugend Heilbronn setzt sich aus den Einzelmitgliedern
      zusammen.

   2. Organe der GRÜNEN JUGEND Heilbronn sind die Mitgliederversammlung
      (MV), das Aktiventreffen (AT), die Arbeitskreise (AK), der Vorstand
      und die Vorstandssitzung.

   3. Alle Organe tagen grundsätzlich öffentlich. Die anwesenden
      Mitglieder des Organes können einzelne Personen sowie die
      Öffentlichkeit mit 2/3-Mehrheit ausschließen.

5. Mitgliederversammlung (MV)

   1. Die MV ist das oberste beschlussfassende Gremium der GRÜNEN JUGEND
      Heilbronn. Sie setzt sich aus allen anwesenden Stimmberechtigten
      zusammen. Sie findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Sie
      wird vom Vorstand elektronisch oder auf vorherigen Wunsch von 5
      Mitgliedern schriftlich unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung
      mit einer Frist von mindestens 2 Wochen einberufen. Eine
      Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn dies
      mindestens ein Viertel der Mitglieder verlangen. Das Ersuchen ist
      schriftlich oder elektronisch zu stellen.

   2. Die MV

      • bestimmt die Grundlagen für die politische und
        organisatorische Arbeit der GJ Heilbronn,

      • nimmt Berichte entgegen,

      • beschließt über eingebrachte Anträge, wählt den Vorstand in
        geheimer Wahl und entlastet ihn,

      • beschließt über die Satzung und über Satzungsänderungen,

      • nimmt den Kassenbericht entgegen,

      • darf Voten vergeben.

   3. Anträge sollten mindestens 7 Tage vor der MV eingereicht werden,
      satzungsändernde Anträge müssen mindestens 7 Tage vor der
      Mitgliederversammlung in Textform beim Vorstand eingereicht werden.
      Der Vorstand muss diese spätestens 48 Stunden nach erhalt den
      Mitgliedern zugänglich machen.

   4. Beschlüsse der MV sind schriftlich niederzulegen.

6. Aktiventreffen (AT)

   1. Die Aktiventreffen bestimmen die politische Arbeit der GRÜNEN JUGEND
      Heilbronn zwischen den Mitgliederversammlungen.

   2. Das Aktiventreffen

      • beschließt über ständige Angelegenheiten

      • kontrolliert den Vorstand

      • trägt zur politischen Meinungsbildung bei.

   3. Der Vorstand soll die Mitglieder rechtzeitig über das Stattfinden
      des AT informieren.

7. Vorstand

   1. Der ehrenamtlich tätige Vorstand führt die laufenden Geschäfte im
      Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der MV und des AT. Er vertritt
      die GRÜNE JUGEND Heilbronn gegenüber Bündnis 90/Die Grünen und
      gegenüber der Öffentlichkeit. Er soll regelmäßig den Landesvorstand
      der Grünen Jugend Baden-Württemberg über Projekte der Grünen Jugend
      Heilbronn informieren.

   2. Lediglich Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Heilbronn können dem Vorstand
      angehören.

   3. Der Vorstand wird für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Amtszeit
      endet durch Wahl eines neuen Vorstandes.

   4. Der Vorstand setzt sich aus den beiden Sprecher*innen, einem*r
      Schatzmeister*in, dem*r FINTA* und Genderpolitische Sprecher*in und
      zwei Beisitzer*innen zusammen. Alle Vorstandsmitglieder sind
      gleichberechtigt.

   5. Der Vorstand soll mindestens einmal jährlich über die politische und
      organisatorische Arbeit sowie die Verwendung der Finanzen berichten.

   6. 50% der Plätze sind FINTA*-Personen vorbehalten. Mindestens eine der
      Sprecher*innen muss eine FINTA*-Person sein. Sollte keine FINTA*-
      Person kandidieren oder gewählt werden, bleibt dieser Platz
      unbesetzt. Es besteht keine Möglichkeit, diesen Platz zu öffnen.
      Offene Plätze bleiben in diesem Fall unbesetzt. Ein FINTA*-Forum
      kann die Wahl der offenen Plätze freigeben. Näheres regelt das
      FINTA*-Statut der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

   7. Der Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg ist über die
      Wahl zeitnah zu informieren.

   8. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus,
      muss auf der nächsten Mitgliederversammlung, spätestens aber nach 2
      Monaten eine Nachwahl stattfinden. Die Amtszeit nachgewählter
      Mitglieder endet mit der des übrigen Vorstandes.

   9. Vorstandsmitglieder können von der MV entweder einzeln oder
      gemeinsam abgewählt werden.

8. Vorstandssitzung

   1. Vorstandssitzungen stehen allen Mitgliedern offen. Stimmberechtigt
      sind lediglich Vorstandsmitglieder. Die Mitglieder sind rechtzeitig
      über das Stattfinden dieser zu informieren.
   2. Die Vorstandssitzungen dienen der Vor- und Nachbereitung der Arbeit
      der GRÜNEN JUGEND Heilbronn. Beschlussfähig sind diese, wenn
      mindestens 50% des Vorstandes anwesend ist.
   3. Weitreichende politische und organisatorische Entscheidungen sind
      dem AT und der MV vorbehalten.
   4. Die Ergebnisse der Vorstandssitzung sind den Mitgliedern schriftlich
      zur Verfügung zu stellen. Auf Aufforderung muss der Vorstand
      Entscheidungen und Prozesse gegenüber dem AT und der MV darlegen.

9. Schatzmeister*in

   1. Der*Die Schatzmeister*in wird für die Dauer von einem Jahr von der
      MV gewählt. Er*Sie verwaltet die Finanzen der GRÜNEN JUGEND
      Heilbronn. Er*Sie muss voll geschäftsfähig sein.
   2. Der*Die Schatzmeister*in verwaltet die Finanzen der Grünen Jugend
      Heilbronn. Er*Sie ist als Alleinverantwortliche*r berechtigt,
      Verträge zur Vermögensverwaltung abzuschließen.
   3. Auf der Mitgliederversammlung berichtet der*die Schatzmeister*in
      über die Verwendung der Finanzen.
   4. Die Grüne Jugend Heilbronn bekennt sich zu den Grundsätzen des
      Genderbudgetings. Hierüber soll der*die Schatzmeister*in der
      Mitgliederversammlung einen Bericht vorlegen.

10. Allgemeine Bestimmungen

    1. Wahlen sind geheim durchzuführen.
    2. Bei Einzelwahlen ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Absolute
       Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erreicht. Sollte dies
       keine*r Bewerber*in gelingen, ist im zweiten Wahlgang gewählt, wer
       die einfache Mehrheit, mindestens aber 20% der abgegebenen, gültigen
       Stimmen erhält.
    3. Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang durchgeführt
       werden. Gibt es mehr Bewerber*innen als Plätze, wird die Stimmenzahl
       auf 2/3 der Anzahl zu besetzenden Plätze reduziert. Gewählt ist, wer
       die meisten, mindestens aber 20% der gültigen Stimmen erhält.
    4. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitglieds
       wird eine Abstimmung geheim durchgeführt. Beschlüsse werden mit der
       Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen gefasst. Bei
       Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
    5. Diese Satzung kann nur mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden
       Mitglieder beschlossen, geändert oder aufgehoben werden, wenn die
       Anträge fristgerecht eingereicht und den Mitgliedern weitergeleitet
       wurden.
    6. Die Mitgliederversammlung kann Kandidaturen für Ämter und Mandate in
       anderen Organisationen, im Speziellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
       Heilbronn auf Antrag politisch unterstützen (Votum).
       1. Ein Votum enthält die Aussage, dass die unterstützte
          Kandidatur im Interesse der GRÜNEN JUGEND Heilbronn liegt,
          insbesondere dass der*die Kandidat*in geeignet ist, die
          politischen Ziele und Vorstellungen der GRÜNEN JUGEND
          Heilbronn in diesem Gremium voranzubringen oder umzusetzen.
       2. Ein Votum berechtigt den*die Kandidat*in das Votum bei seiner
          Bewerbung anzuführen und damit zu werben.
       3. Die Vergabe eines Votums ist nur nach erfolgreich
          verabschiedetem Antrag möglich, indem nach dem Frauen*-,
          Inter*-, Nicht-Binäre- und Trans*-Personenstatut die Anzahl
          der zu vergebenden Voten genau festgelegt wird.
       4. Liegt nur eine Bewerbung vor, muss im ersten Wahlgang die
          absolute Mehrheit der Stimmen erreicht werden. Andernfalls
          wird kein Votum vergeben.
       5. Liegen mehrere Bewerbungen für die gleiche Position vor, so
          erhält das Votum, wer die absolute Mehrheit der Stimmen
          erreicht. Gelingt dies bei der ersten Abstimmung niemandem,
          findet eine zweite Abstimmung zwischen den beiden Personen
          statt, die im ersten Durchgang die jeweils meisten Stimmen auf
          sich vereinigen konnten.
       6. Das Votum erhält, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf
          sich vereinigt. Gelingt dies keiner der Bewerber*innen, so
          findet eine dritte Abstimmung statt. An ihr nimmt nur teil,
          wer bei der vorangegangenen Abstimmung die meisten Stimmen auf
          sich vereinigen konnte. Erhält er/sie* die absolute Mehrheit
          der Stimmen im dritten Durchgang nicht, so gilt das Votum als
          verweigert.
       7. Liegen lediglich zwei Bewerbungen für eine Position vor, so
          entfällt der erste Abstimmungsdurchgang. Abweichende Verfahren
          können von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
    7. Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder, sowie Personen, die
       das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ihren Wohn-,
       Wochenendsitz, Arbeits-, Ausbildungsplatz oder Studienort im
       Tätigkeitsbereich der GRÜNEN JUGEND Heilbronn haben.

9. Auflösung

   1. Die Auflösung der GRÜNEN JUGEND Heilbronn kann nur durch eine eigens
      dafür einberufene MV mit Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden
      Mitglieder beschlossen werden.
   2. Das Restvermögen fällt, sofern die MV nichts anderes beschließt, an
      BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heilbronn, mit der Auflage, es für die
      Förderung der Jugend in der Partei einzusetzen.
   3. Der Landesvorstand der GJBW ist über die Auflösung der Ortsgruppe zu
      informieren

10. Schlussbestimmung

Diese Satzung tritt durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung vom
17.12.2022 in Kraft. Zuletzt geändert durch den Beschluss der
Mitgliederversammlung vom 17.12.2022.